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Die zu Grunde liegende Entscheidung des Präsidiums reihte sich in mehrere fragwürdige Entscheidungen dieses ein

Innerparteiliche Meinungspluralität ist wichtig. Dabei müssen alle Akteur*innen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und demokratische Ziele verfolgen.

Antisemitismus ist kein strukturelles Problem in der Partei Die Linke. Aber wir wären naiv zu glauben, dass es ihn bei uns gar nicht gibt. Wie in allen gesellschaftlichen Bereichen kann es auch in unserer Partei antisemitische Haltungen geben – dem müssen wir uns ehrlich stellen.

Falls es zu einer solchen gesetzlichen Regelung kommt, gilt diese dann.