Frage von Patrick B. • 26.11.2021

Antwort von Konstantin Kuhle FDP • 07.12.2021
Wir verstehen den Koalitionsvertrag als klare Absage an eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung
Wir verstehen den Koalitionsvertrag als klare Absage an eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung
Die Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt ein Instrument, das nicht zu unseren Werten passt.
Ich werde mich gegen jeden Versuch solche Instrumente (wieder) einzuführen einsetzen.
Eine Beschränkung der unerlässlichen sicheren Ende-zu-Ende-Verschlüsselung oder eine Verpflichtung zum Einbau von Hintertüren lehnen wir ab.
Niemand hat das Recht diese zu speichern, ohne dass die Bürger dieses wollen.
Digitalisierung muss Freiheit, gesellschaftliche Teilhabe und ökologisch-soziale Innovationen ermöglichen. Es braucht einen Glasfaseranschluss in jedem Haus.