Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Es wurden auch einige Verbesserungen erreicht. Leider ist der VVS nicht sehr kooperativ. Als Land haben wir nicht die Moeglichkeit den VVS zu zwingen, ich arbeite aber weiter an dem Thema (...)

(...) Sagen wir es mal so. Als Landtagsabgeordneter habe ich in diesem Bereich nur sehr wenig Einfluss, da das Land sich bisher geweigert hat, dem "Wildwuchs" an Verkehsverbünden in Baden-Württembeg Einhalt zu gebieten. Aber als Kreisrat kann ich durchaus was unternhemen. (...)

(...) Das Problem ist wie immer das liebe Geld. Die entstehenden finanziellen Ausfälle müssen auf die verschiedenen Verkehrsverbunde verteilt werden. Aber mir wurde mitgeteilt, dass mit einer Lösung bis Ende des Jahres 2011 zu rechnen sei. (...)

(...) meine Partei und auch ich persönlich treten für einen respektvollen Umgang mit unseren Mitgeschöpfen, den Tieren, ein. Die Verankerung des Tierschutzes als Staatsziel in der Landesverfassung und im Grundgesetz haben wir auf den Weg gebracht. Es geht uns aber darum, dieses Ziel auch konsequent zu verfolgen und zu verwirklichen. (...)

(...) Die Fraktion DIE LINKE wird morgen, am 24.03.2011, gemäß ihrem Wahlprogramm den Antrag auf die Abschaffung von Sanktionen im SGB II und Leistungseinschränkungen im SGB XII einbringen (BT-Drs. 17/5174). (...)

(...) Aber wie Empörung in Schriftform zum Ausdruck bringen? "Bio-Benzin" klingt nett, ist aber eine Irreführung der Verbraucherinnen und Verbraucher, weil es alles andere als ökologisch ist. Der zehnprozentige Anteil an angeblichem "Bio"-Ethanol stammt zumeist aus Monokulturen und schädigt damit zu großen Teilen auch den tropischen Regenwald, den wir dringend erhalten müssen. (...)