Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Siegfried S. • 01.02.2010
Antwort von Ingo Wellenreuther CDU • 23.03.2010 (...) Ich stimme mit Ihnen überein, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist, sondern vielmehr Betrug an der Allgemeinheit , einen Angriff auf die Grundlage einer demokratische Gesellschaft. Ohne die Einnahmen, können die vielfältigen Leistungen, wie Schulen, Universitäten, Sozialleistungen, Gesundheitswesen, Infrastruktur, Polizei und Feuerwehr nicht geleistet werden. (...)
Frage von Willy W. • 01.02.2010
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU • 08.02.2010 (...) Auch wenn Gesetze bei neuen Erkenntnissen oder bei veränderten Mehrheiten veränderbar sind, so wäre bei einem so schnellen Meinungsumschwung im Parlament ein genereller Vertrauensverlust in den Bestand von Gesetzen auch bei anderen Themen und Zusammenhängen die Folge. Die Kehrtwende von Herrn Pinkwart ist für mich nicht nachvollziehbar: für mich ist nicht erkennbar, welche neuen Überlegungen ihn dazu gebracht haben. Außerdem kann nicht einen Monat nach Inkrafttreten eines Gesetzes beurteilt werden, ob es sich in der Praxis bewährt oder nicht. (...)
Frage von Manfred N. • 01.02.2010
Antwort von Peter Röhlinger FDP • 27.04.2010 (...) die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist eine der wichtigsten Aufgaben der Arbeitsmarktpolitik. Ausbildung und Arbeit sind die Grundlagen für ein wirtschaftlich unabhängiges Leben. (...)
Frage von Erhard N. • 01.02.2010
Antwort ausstehend von Tobias Thalhammer FDP Frage von RIchard M. • 01.02.2010
Antwort von Herbert Frankenhauser CSU • 24.02.2010 (...) Die angefragte Firma WALFRANK Corporation befasst sich mit Möglichkeiten urbaner Entwicklung. (...)
Frage von Yannick B. • 01.02.2010
Antwort ausstehend von Volker Kauder CDU