(...) Tatsächlich habe ich für meinen Einsatz für den ausschließlichen Gebrauch der deutschen Sprache in meinem Ministerium viel Zuspruch bekommen- von zahlreichen Bürgerinnern und Bürgern, aber auch von einigen Ministerkollegen. (...)
(...) zunächst einmal möchte ich klarstellen, dass die Beantwortung von Bürgerfragen keineswegs eine lästige Pflicht für mich darstellt. Jedoch ist es mir leider nicht immer möglich direkt und unverzüglich zu antworten. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Die Forderung nach einer Arbeitspflicht für Arbeitslose ist reiner Populismus. Schwarz-Gelb sollte sich drauf konzentrieren, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen statt Steuergeschenke an millionenschwere Hoteliers zu verteilen. (...)
(...) Sie haben weitgehend Recht mit Ihrer Kritk an unglaublichen öffentlichen Unterstellungen gegenüber Hartz-IV-Beziehern jetzt in der Zeit vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. In Ordnung ist das nicht. (...)
(...) fest steht, dass wir weiterhin alles tun werden, um der Steuerhinterziehung das Handwerk zu legen und damit die Gleichmäßigkeit der Besteuerung und die Steuergerechtigkeit auch bei Auslandssachverhalten herzustellen. Die Entscheidung über den Ankauf liegt deshalb auf der Linie dessen, was Bund und Länder auch in dem Liechtensteiner Fall (LGT) entschieden haben. (...)
