Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich bedauere ausdrücklich den von Ihnen geschilderten Sachverhalt und die finanzielle Belastung, die Ihnen entstanden ist. Da es sich hier allerdings um rein nationale Gesetzgebung handelt und nicht auf europäischer Ebene diskutiert werden kann, empfehle ich Ihnen, sich an das Bundesversicherungsamt (www.bva.de) in Bonn zu wenden. (...)

(...) Vielmehr macht uns in Bottrop und vielen anderen Kommunen in NRW die strukturelle Unterfinanzierung zu schaffen. Es existiert ein Missverhältnis zwischen den zu leistenden kommunalen Aufgaben und den geringer werdenden Einnahmen. (...)

(...) Ich stimme mit Ihnen überein, Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt! Dazu stehe nicht nur ich, das ist auch Meinung der gesamten Unionsfraktion im Deutschen Bundestag. (...)

(...) Wer den Erwerb der Daten ohne belastbare Information über deren Quelle und den Anbieter ablehnt, hilft Steuerhinterziehern. Man kann nicht von vorneherein den für Steuerhinterzieher günstigsten Fall unterstellen, dass es sich bei den angebotenen Daten um Hehlerware handelt. Es ist daher Aufgabe des Bundesministers der Finanzen das Angebot intensiv zu prüfen. (...)

(...) Das alles nährt den Verdacht, dass massive Sozial-Kürzungen medial vorbereitet werden sollen. Wozu es übrigens keiner „zentralen Planungseinheit“ für „Meinungsmache“ bedarf. (...)