(...) nach dem vorläufigen Entwurf des Bundeshaushalts sind für das Haushaltsjahr 2010 insgesamt rund 1.800 neue Stellen vorgesehen. Dem steht der Wegfall von ca.800 Stellen gegenüber, sodass sich unter dem Strich neue Stellen in der von Ihnen genannten Größenordnung ergeben. (...)
(...) 2.) Die Festnahme von Ignace Murwanashyaka begrüße ich ausdrücklich. Herr Murwanashyaka und seine Mitstreiter müssen nun schnellstmöglich vor Gericht gestellt und für die von ihnen begangenen Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden. (...)
(...) Zu 3.) Die Erfahrungen des Falls sensibilisieren sicher für Hinweise auf die Koordination von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen von Deutschland aus. Jedoch sollte aufgrund dieses Falles nun nicht das Asylrecht, oder die Möglichkeit, gegen die Aberkennung der Asylberechtigung Klage zu erheben, in Frage gestellt werden. (...)
(...) vielen Dank für ihre Frage. Mit der Konfliktentwicklung in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) beschäftige ich mich kontinuierlich im Rahmen meiner parlamentarischen Arbeit, da Afrika einen meiner Schwerpunkte als Mitglied im Auswärtigen Ausschuss darstellt. Zur Lage in der DRK habe ich zuletzt eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, in der ich auch explizit den Stand der Dinge bei der Strafverfolgung von in Deutschland lebenden Kriegsverbrechen abgefragt habe (vgl. (...)
(...) die Diskussion der EEG-Novelle ist noch nicht abgeschlossen. Die neuen Regelungen werden nicht vor dem 1. (...)
