Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das gesellschaftliche Problem der Massenarbeitslosigkeit wird durch „Hartz IV“ vorrangig den Betroffenen selbst angelastet. Diese Denkweise führt zu der scheinbaren Berechtigung, „Hartz IV“-Betroffene wie Außenseiter zu behandeln, die man notfalls von Staats wegen zu ihrem Glück zwingen muss. (...)

(...) Damit ist es uns gelungen weitergehende Forderungen des Bundesumweltministers abzumildern. Ziel der FDP ist es weiterhin, den Anteil erneuerbarer Energien zu erhöhen und auch die Solarenergie entsprechend zu fördern. (...)

(...) Sie gefährden ohne Not eine ganze Zukunftsbranche. Nicht nur der erreichte Technologievorsprung der heimischen Solarindustrie ist gefährdet, sondern vor allem tausende Arbeitsplätze. (...)

(...) Mit dem Gesetz zur Anpassung der Vergütung für Strom aus solarer Strahlungsenergie setzen wir ein klares Signal an die Branche, dass wir in die Photovoltaik-Technologie weiterhin investieren wollen. (...)

(...) Die jetzt von Schwarz-Gelb geplanten Kürzungen sind Teil eines energie- und umweltpolitischen Rückschritts, den FDP und Union schon lange geplant hatten. Sie sind in Zusammenhang mit den angestrebten verlängerten Laufzeiten für Atomkraftwerke zu sehen und zeigen nicht zuletzt, wie wenig sich die angebliche "Klima-Kanzlerin" Angela Merkel wirklich für das Thema einsetzt. (...)