Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Der für das Rauchen vorgesehene Raum darf daher nicht der Hauptraum der Gaststätte sein. Der Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz ist übrigens in der bundesrechtlichen Arbeitsstättenverordnung geregelt und somit keine Angelegenheit der einzelnen Bundesländer. Hier müsste die schwarz-gelbe Bundesregierung handeln. (...)

(...) die Veränderung der sicherheitspolitischen Lage und die internationalen Verpflichtungen Deutschlands in den Vereinten Nationen, der NATO und der EU haben die Verantwortung wachsen lassen. Dabei ist die Bundeswehr mittlerweile auf Einsätze zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung ausgerichtet. Friedensstabilisierende Maßnahmen bilden dabei den Schwerpunkt der momentanen Einsätze. (...)

Sehr geehrte Frau Kleinke,

(...) Wenn Sie meine Aktivitäten zu diesem Thema verfolgt haben, wissen Sie dass ich da dran bin. Gerade in Bezug auf die Abwasserentsorgung wurden die Fehler dazu in den 90er Jahren gemacht. Der Landesgesetzgeber hat die Richtung vorgegeben. (...)

(...) Es wäre wünschenswert gewesen, wenn Politik und Wirtschaft bereits vor der Einführung von E10 in aller Klarheit kommuniziert und informiert hätten. Besonders misslich erscheint die derzeitige Situation, da die Einführung des E10-Kraftstoffes in einem ersten Anlauf bereits 2008 scheiterte. Der gute Vorsatz, es dieses Mal besser zu machen, war zwar bei allen Beteiligten vorhanden. (...)