(...) Wichtig ist allerdings, dass die Entscheidungen der Finanzbehörden gerichtsfest sind. Es wäre fatal für die Steuermoral in unserem Land, wenn die Gerichte die Verwertung der Daten für unrechtmäßig erklärten. Dann würde der öffentliche Eindruck entstehen, dass der Rechtsstaat Steuerhinterziehung auch noch legalisiert. (...)
Sehr geehrter Herr Maghssudnia,
(...) Eine Einmischung von politischer Seite in einzelne Strafverfahren lehne ich ab. (...)
(...) Die LINKE fordert vom Kultusministerium, die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr umgehend zu kündigen und dafür Kooperationsvereinbarungen mit Organisationen für Friedenseinsätze zu schließen. (...)
(...) Der Sozialausgleich via Steuern wäre nur dann gerechter, wenn die Einkommensteuer in den oberen Einkommen deutlich angehoben wird. Die FDP plant jedoch das genaue Gegenteil, sie will die Einkommensteuer senken. Bei den dem Bund (teilweise) zufließenden Steuern tragen nur bei der Einkommenssteuer starke Schultern mehr als schwache. (...)
(...) Heute erheben bereits 22 von 27 EU-Staaten den ermäßigten Steuersatz, unter anderem sämtliche Nachbarstaaten Deutschlands mit Ausnahme von Dänemark. Dieser Wettbewerbsnachteil ist der Grund dafür, dass auch Union, SPD, Grüne und die Linke in der Vergangenheit eine Mehrwertsteuerreduzierung für Beherbergungsleistungen gefordert haben. Zur Herstellung von Wettbewerbsgleichheit sah sich die Politik also veranlasst, den Mehrwertsteuersatz für deutsche Beherbergungsunternehmen zum 1. (...)