Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Politik für Frauen heißt für mich, gleiche Teilhabe von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen, der Schutz der Frauen vor Diskriminierung und Gewalt, das schließt die Förderung von Frauenhäusern und Beratungsstellen ein. Trotz besserer Schulabschlüsse - die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist nahezu unverändert. (...)

(...) Den Kauf "auf der Straße" sollte man jedoch auf keinen Fall attraktiv machen. Drug-Checking kann dazu führen, dass der Straßenmarkt verharmlost und der illegale Handel gefördert wird. Nur eine Legalisierung kann meiner Ansicht nach zu einer Produktion und damit einem Verkauf führen, der wie beispielsweise bei legalen Medikamenten, garantierten Qualitätsmaßstäben und Kontrollen unterworfen ist. (...)

(...) Wir lehnen den EnBW-Deal der Landesregierung ab. Aus unserer Sicht gab es für den überstürzten Deal keine Grundlage, da der bestehende Konsortialvertrag die EdF bis Ende 2011 gebunden hätte. (...)

(...) Die EnBW wird dabei kein Staatsunternehmen, weil der Staat niemals der bessere Unternehmer ist. Deshalb hat Herr Ministerpräsident Stefan Mappus ausdrücklich erklärt, dass sich das Land auch nicht in das operative Geschäft der EnBW einmischen werde. Hinsichtlich der Abwicklung des Anteilserwerbs wurde die Landesregierung rechtlich beraten. (...)