Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael H. • 06.02.2010
Antwort von Frank-Walter Steinmeier SPD • 01.04.2010 (...) In den letzten Jahren hat sich unerwünschte Telefonwerbung zu einem erheblichen Problem für die Verbraucherinnen und Verbraucher entwickelt. Vermehrt werden außerdem Fälle von "untergeschobenen" Verträgen, insbesondere in Verbindung mit Telefonwerbung, bekannt. (...)
Frage von Michael U. • 06.02.2010
Antwort von Volker Wissing parteilos • 09.02.2010 (...) Die FDP unterstützt den Bundesminister der Finanzen in seinem entschiedenen Vorgehen gegen Steuerhinterziehung, dieses darf aber nicht zu Lasten der Rechtsstaatlichkeit gehen. Der Finanzminister muss dafür Sorge tragen, dass die Entscheidungen der Finanzbehörden gerichtsfest sind. (...)
Frage von Dieter von L. • 06.02.2010
Antwort von Gabriele Molitor FDP • 17.03.2010 (...) 7. Ich bin davon überzeugt, dass die aktuelle Debatte um den deutschen Sozialstaat ohne das mutige Voranschreiten von Guido Westerwelle nicht denkbar gewesen wäre. Wir Liberale stehen hinter unserem Vorsitzenden und begrüßen diese dringend notwendigen Diskussion über die Zukunftsfähigkeit und die Finanzierbarkeit unserer Sozialsysteme. (...)
Frage von Jens Veit G. • 06.02.2010
Antwort ausstehend von Hans-Georg von der Marwitz CDU Frage von Jens Veit G. • 06.02.2010
Antwort von Dagmar Enkelmann Die Linke • 10.02.2010 (...) Politisch muss die Antwort sein, alles zu tun, um Steuerhinterziehung und Steuerflucht möglichst zu erschweren und dafür die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen. So ist es notwendig, die Zahl der Steuerfahnder deutlich zu erhöhen. (...)
Frage von Heike R. • 06.02.2010
Antwort von Josip Juratovic SPD • 04.03.2010 (...) Die meisten meiner Kollegen, und auch ich, erhalten eine Rente, die sich neben der Bundestagstätigkeit aus den Rentenversicherungsbeiträgen der früheren Arbeit speist. Und auch in der KrankenversicheruKrankenversicherunggesetzlich und nicht privat versichert! (...)