(...) es ist unsozial, hier in Deutschland zu leben und alle möglichen Vergünstigungen in Anspruch zu nehmen, aber dann keine Steuern zu zahlen. Wer woanders wohnt, z.B. in der Schweiz, ist schließlich auch zur Zahlung von Steuern verpflichtet. (...)
Sehr geehrter Herr Huber,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Ich habe bereits ausführlich zum Thema Verbot des Führens von Anscheinswaffen in der
Antwort an Herrn Mucker Stellung bezogen. Meine Erfahrungen mit Ordnungsämtern sind positiv.
Sehr geehrter Herr Daul,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
In der Beantwortung erlaube ich mir, Sie auf die ausführliche Antwort von Herrn Wolff vom 11. Februar 2010, welche dieselben Fragen beinhaltet, hinzuweisen.
(...) Auch als Regierungsfraktion im Deutschen Bundestag vollzieht die FDP-Bundestagsfraktion keine Abkehr von den vernünftigen Sparvorstellungen der vergangenen Jahre. Die möglichen Einsparungen dort zu erbringen, wo es klug ist, bleibt weiterhin unser Ziel! (...)
(...) Zur Frage des dritten Staatssekretärs im Auswärtigen Amt hat kürzlich Guido Westerwelle dem Spiegel wie folgt geantwortet: (...)
(...) Ich begrüße, dass Herr Westerwelle sich als lernfähig erweist und sich nicht bloß auf einmal getätigte Aussagen zurückzieht oder diese leugnet. Darüber hinaus werden wir auch in Zukunft unser Sparziele („Liberales Sparbuch“) energisch verfolgen, wie wir dies auch schon durch die oben erläuterten Maßnahmen für den Bundeshauhalt 2010 getan haben. (...)