Frage von Rolf B. • 07.02.2010

Antwort von Peter Hintze CDU • 08.02.2010
Sehr geehrter Herr Breithaupt,
Sehr geehrter Herr Breithaupt,
(...) Transferleistungen sichern nur die Grundbedürfnisse. Wer diese Leistung bezieht, kann an vielen Dingen des gesellschaftlichen Lebens nicht teilhaben. (...)
(...) Aus Gründen der Gerechtigkeit müssen die Zusatzbeiträge deshalb wieder abgeschafft werden. Die SPD Bundestagsfraktion hat bereits einen Antrag beschlossen, in dem gefordert wird, die Zusatzbeiträge schnellstmöglich abzuschaffen und zur paritätischen Finanzierung zurückzukehren. Gleichzeitig hat die SPD eine bundesweite Unterschriftenkampagne gestartet, um jedem die Möglichkeit zu geben, sich gegen die Kopfpauschale zur Wehr zu setzen: (...)