Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zur Frage des dritten Staatssekretärs im Auswärtigen Amt hat kürzlich Guido Westerwelle dem Spiegel wie folgt geantwortet: (...)

(...) Ich begrüße, dass Herr Westerwelle sich als lernfähig erweist und sich nicht bloß auf einmal getätigte Aussagen zurückzieht oder diese leugnet. Darüber hinaus werden wir auch in Zukunft unser Sparziele („Liberales Sparbuch“) energisch verfolgen, wie wir dies auch schon durch die oben erläuterten Maßnahmen für den Bundeshauhalt 2010 getan haben. (...)

(...) mit den liberalen Sparbüchern hat die FDP-Bundestagsfraktion seit 2004 alljährlich über 400 konkrete Kürzungsanträge im Volumen von jeweils über 10 Milliarden Euro gemacht. Mit diesen Anträgen haben wir in den entsprechenden Jahren das aus unserer Sicht erbringbare Sparpotential in den jeweiligen Haushaltsjahren dokumentiert. (...)

(...) ich teile Ihre Ansicht, dass die Schnee- und Eisräumung für Fußgänger nicht ausreichend gut funktioniert hat. Seitens der Stadt standen für diese Ausnahmesituation zu wenig Personal, Maschinen und Streumaterial zur Verfügung. (...)

(...) Interessenvertretung ist also eine Bürgerpflicht. Aus diesem Grund sind Verbände für das Funktionieren einer pluralistischen Gesellschaft unverzichtbar. Sie repräsentieren die gesellschaftliche Vielfalt. (...)