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(...) Aus Gründen der Gerechtigkeit müssen die Zusatzbeiträge deshalb wieder abgeschafft werden. Die SPD Bundestagsfraktion hat bereits einen Antrag beschlossen, in dem gefordert wird, die Zusatzbeiträge schnellstmöglich abzuschaffen und zur paritätischen Finanzierung zurückzukehren. Gleichzeitig hat die SPD eine bundesweite Unterschriftenkampagne gestartet, um jedem die Möglichkeit zu geben, sich gegen die Kopfpauschale zur Wehr zu setzen: (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Zweiklassenmedizin. Leider sind wir in Deutschland unter der gegenwärtigen schwarz-gelben Bundesregierung auf dem besten Wege, die bereits seit Jahren existierende Zwei-Klassenmedizin weiter zu vertiefen und zu verfestigen. Nichts anderes wird die vom Gesundheitsminister Rösler (FDP) ins Auge gefasste Kopfpauschale bringen. (...)

(...) Die Bundesregierung betreibt nukleare Energieforschung, subventioniert aber nicht die Nutzung der Kernenergie! Das bedeutet, dass die Kernkraftwerke, die Strom erzeugen, zu keiner Zeit durch staatliche Fördermaßnahmen unterstützt wurden - weder im Betrieb, dem Abriss noch bei der Abfallentsorgung. (...)

Sehr geehrter Herr Jaeger,

(...) Aus der Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion überwiegen die geschilderten Nachteile, die mit einer kurzfristigen einseitigen Kündigung der Sozialversicherungsabkommen durch die Bundesrepublik Deutschland verbunden wären, die negativen Folgen der kritisierten Regelungen über die Mitversicherung der Eltern ausländischer Arbeitnehmer deutlich. Insbesondere die Ungewissheit über den zukünftigen sozialen Sicherungsschutz im Ausland nach einem ersatzlosen Außerkrafttreten der Abkommen stünde weder unter finanziellen Gesichtspunkten noch unter Gerechtigkeitsaspekten in einem angemessenen Verhältnis zu den Vorteilen einer solchen Maßnahme. (...)