(...) Nach Gesprächen mit der SPD ist die Häfen und Güterverkehr Köln AG zu einer Abgabe des Geländes oder zu einer Gestattung der Nutzung durch die Stadt Köln bereit. Die Herstellung des Weges wäre aber sehr teuer und ist wohl deshalb für die Stadt Köln zur Zeit finanziell schwierig umsetzbar. (...)
(...) In diesem Fall handelt es sich um einen Langfristliefervertrag der 2005 geschlossen wurde. Mittlerweile hat die Wettbewerbskommission der EU sich mit dem Liefervertrag beschäftigt und festgestellt, dass es sich um keine unrechtmäßige Beihilfe handelt. Die Preise entsprechen dem damaligen Holzpreisniveau. (...)
(...) Durch diese Verpflichtung ist eine Identifizierung von handelnden Beamtinnen und Beamten in aller Regel bereits heute - auch ohne eine Nummer auf der Kleidung der Polizistinnen und Polizisten - gewährleistet. (...)
(...) Ins Gegenteil schlägt diese allerdings um, wenn an mehrheitlich und damit demokratisch getroffenen Entscheidungen herumgemäkelt wird. Das der Ortsteil Thalheim die Stadt Bitterfeld-Wolfen verklagt, hat nichts mit der Richtigkeit des Entstehens der Stadt Bitterfeld-Wolfen zu tun, sondern mit unterschiedlichen Auslegungsauffassungen den Gebietsänderungsvertrag betreffend. Zur finanziellen Situation der Stadt Bitterfeld-Wolfen ist anzumerken, dass die Gewerbesteuerproblematik bekannt war, die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise niemand voraussehen konnte und die Stadt Bitterfeld-Wolfen, wie auch die damals noch selbstständige Gemeinde Thalheim gesetzlich verpflichtet waren, Rücklagen zu bilden, was nicht geschah. (...)
(...) könnten Sie mir bitte noch mitteilen, welche Art von Unterstützung Sie meinen? Betrifft Ihre Frage die finanzielle Unterstützung der Mahgreb-Staaten in den letzten Jahren oder geht es um die Frage, welche Hilfeleistungen die EU aktuell angesichts der Umbruchsituation in den Ländern Nordafrikas bereit stellen wird? (...)