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Portrait von Andreas Noack
Antwort von Andreas Noack
SPD
• 17.08.2023

Ja grundsätzlich würde ich der Prüfung zustimmen, sofern nicht nur der Nachweis des Verdachtes, sondern die Verfassungsfeindlichkeit dem Grunde nach durch die Verfassungsschutzbehörden eines Landes oder des Bundes festgestellt würde.

Portrait von Clemens Rostock
Antwort von Clemens Rostock
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 29.08.2023

Ich schließe mich der Forderung einer Prüfung an, ohne direkt ein Verbot zu fordern. Auch wichtig ist die demokratische Brandmauer in politischen Gremien.

Kai Dolgner
Antwort von Kai Dolgner
SPD
• 06.09.2023

Ein Verbotsverfahren gegen die AfD hätte wenig Aussicht auf Erfolg, die Landesregierung kann es nicht einleiten. Wir sind alle gefragt, Ihr entgegenzutreten.

Portrait von Wolfgang Fackler
Antwort von Wolfgang Fackler
CSU
• 29.08.2023

Ich setze mich lieber politisch mit anderen Parteien auseinander.

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