Doch genauso wichtig ist es, gemeinsam mit allen demokratischen Kräften der AfD in der politischen Arbeit entgegenzutreten.
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Ich bin überzeugt davon, dass ein Verbot, aber auch schon ein Verbotsverfahren der AFD, die Partei und dessen Anhänger zu Märtyrern machen würde.
Aktuell würde aus meiner Sicht die Einleitung eines Parteienverbotsverfahrens nach § 21 GG trotz einiger Anhaltspunkte für das Vorhandensein verfassungsfeindlicher Tendenzen in Teilen dieser Partei nicht zielführend sein.
Für mich ist klar, dass diese Partei sich außerhalb des demokratischen Spektrums bewegt und eine massive Belastung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt.
Ich sehe in der AfD eine massive Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Aber wir sind eine wehrhafte Demokratie und müssen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung die politische Idee bekämpfen.
Die Frage nach einem Verbot einer Partei ist sowohl rechtlich als auch demokratietheoretisch komplex.