Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Marco S. • 17.08.2023
Antwort von Andreas Noack SPD • 17.08.2023 Ja grundsätzlich würde ich der Prüfung zustimmen, sofern nicht nur der Nachweis des Verdachtes, sondern die Verfassungsfeindlichkeit dem Grunde nach durch die Verfassungsschutzbehörden eines Landes oder des Bundes festgestellt würde.
Frage von Marco S. • 17.08.2023
Antwort ausstehend von Frank Bommert CDU Frage von Marco S. • 17.08.2023
Antwort von Clemens Rostock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 29.08.2023 Ich schließe mich der Forderung einer Prüfung an, ohne direkt ein Verbot zu fordern. Auch wichtig ist die demokratische Brandmauer in politischen Gremien.
Frage von Franziska S. • 17.08.2023
Antwort ausstehend von Chris Schulenburg CDU Frage von Heike H. • 17.08.2023
Antwort von Kai Dolgner SPD • 06.09.2023 Ein Verbotsverfahren gegen die AfD hätte wenig Aussicht auf Erfolg, die Landesregierung kann es nicht einleiten. Wir sind alle gefragt, Ihr entgegenzutreten.
Frage von Johannes F. • 17.08.2023
Antwort von Wolfgang Fackler CSU • 29.08.2023 Ich setze mich lieber politisch mit anderen Parteien auseinander.