Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Sebastian Walter
Antwort 05.09.2023 von Sebastian Walter Die Linke

Doch genauso wichtig ist es, gemeinsam mit allen demokratischen Kräften der AfD in der politischen Arbeit entgegenzutreten.

Portrait von Hardy Lux
Antwort 29.08.2023 von Hardy Lux SPD

Ich bin überzeugt davon, dass ein Verbot, aber auch schon ein Verbotsverfahren der AFD, die Partei und dessen Anhänger zu Märtyrern machen würde.

Portrait von Stefan Fulst-Blei
Antwort 27.10.2023 von Stefan Fulst-Blei SPD

Aktuell würde aus meiner Sicht die Einleitung eines Parteienverbotsverfahrens nach § 21 GG trotz einiger Anhaltspunkte für das Vorhandensein verfassungsfeindlicher Tendenzen in Teilen dieser Partei nicht zielführend sein.

Dr. Susanne Aschhoff
Antwort 28.08.2023 von Susanne Aschhoff BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für mich ist klar, dass diese Partei sich außerhalb des demokratischen Spektrums bewegt und eine massive Belastung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt.

Konrad Stockmeier FDP Mannheim
Antwort 31.08.2023 von Konrad Stockmeier FDP

Ich sehe in der AfD eine massive Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Aber wir sind eine wehrhafte Demokratie und müssen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung die politische Idee bekämpfen.

Portrait von Melis Sekmen
Antwort 22.12.2023 von Melis Sekmen CDU

Die Frage nach einem Verbot einer Partei ist sowohl rechtlich als auch demokratietheoretisch komplex.