(...) da es derzeit eine geschäftsführende Bundesregierung gibt, nehme ich an, dass Sie sich auf Pressemeldungen der vergangenen Tage beziehen. Ich bitte Sie jedoch um Verständnis, dass ich über den Inhalt der Sondierungen derzeit keine öffentlichen Aussagen treffe. (...)
(...) 29 kennt unser Grundgesetz die Idee eines Volksentscheides nicht. Die Einführung von mehr direkter demokratischer Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, hier in Form eines Volksentscheides, bedarf also immer der Änderung des Grundgesetztes mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit. (...)
(...) sehr gerne beantworte ich Ihre Fragen, bitte aber darum die vorgesehenen Kommunikationsmittel zu verwenden, da ich grundsätzlich meine Antworten nicht über Drittanbieterplattformen wie etwa Abgeordnetenwatch geben möchte. Sie erreichen mich jederzeit per mail unter alexander.kulitz@bundestag.de (...)
(...) Aber es braucht Transparenz. Um den Einfluss von Lobbyistinnen und Lobbyisten und Interessengruppen offenzulegen, wollen wir Grünen ein verpflichtendes Lobbyregister einrichten. Und wir wollen für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar machen, welche Verbände oder Unternehmen Einfluss auf ein Gesetz genommen haben („legislativer Fußabdruck“). (...)
(...) Herr Kapferer ist weder Mitglied der Grünen noch von uns für irgendeine Rolle in den Sondierungen benannt. (...)
