Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Für die FDP spielt der Tierschutz eine wichtige Rolle. Tiere gehören zum unmittelbaren Umfeld des Menschen und schenken uns Lebensfreude. (...)

(...) Der unmittelbare Export von VW Neufahrzeugen in Drittstaaten außerhalb der EU kann allerdings aus vertriebspolitischen Gründen untersagt werden. Von genau dieser Möglichkeit hat auch die Volkswagen AG in Ihrem Fall Gebrauch gemacht. (...)

(...) Die unmittelbar nach der Urteilsverkündung erhobenen Forderungen, die Regelsätze pauschal auf 420 oder 500 Euro heraufzusetzen, wie es die Grünen und die LINKE fordern, halten wir für falsch. Eine planlose Erhöhung von Regelsätzen würden wieder nur dazu führen, dass falsche Anreize gesetzt werden und oft das Geld gar nicht den Kindern zugute kommt, sondern im Spielsalon oder in der Kneipe landet. Dabei bleibe ich auch. (...)

(...) Ich selbst setze mich als Mitglied des Sonderausschusses "Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise" im Europäischen Parlament sehr stark mit dieser Problematik auseinander. Das Engagement bei der Kommission zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise wird mir erlauben, mich mit führenden Persönlichkeiten aus den Bereichen Politik und Industrie zu diesem Thema auszutauschen und Lösungsmöglichkeiten zu entwickeln, die gegebenenfalls nicht nur in Frankreich angewandt, sondern auch auf Europa übertragen werden können. Denn einzelne Staaten werden nach meiner festen Überzeugung die Krise nicht meistern können. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Erprobung von neueren Lärmschutzmaßnahmen. Im Rahmen des Konjunkturpaketes II haben wir im letzten Jahr durchsetzen können, dass neben den schon beschlossenen Lärmschutzmaßnahmen an Bahnstrecken, auch neue, innovative Lärmschutzmaßnahmen erprobt werden sollen, die bisher noch keine Zulassung haben, die aber insbesondere für innerstädtische Strecken, an denen keine "normalen" Lärmschutzmaßnahmen eingesetzt werden können, schnellstmöglich erprobt werden müssen. Dazu gehört in meinem Wahlkreis Bonn insbesondere die Südstadt, wo die Bahnstrecke mitten durch dichtbesiedelte Wohngebiete zu beiden Seiten geht. (...)

(...) Gleichwohl erschließt sich mir die Schilderung Ihrer finanziellen Situation nur mit Einschränkungen. Auf Grundlage Ihrer Angaben hätten Sie nach meinen Berechnungen Anrecht auf Ergänzungsleistungen. (...)