Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Karl-Jürgen H. • 12.02.2010
Antwort von Jan van Aken Die Linke • 04.03.2010 (...) Dies darf nicht so weitergehen! Daher fordert DIE LINKE, dass die Kommission Euro-Anleihen auflegt, damit Griechenland nicht länger diese Risikoaufschläge zahlen muss, überdies soll die Europäische Zentralbank griechische Staatsanleihen aufkaufen, um somit die Macht der Spekulanten zurückzudrängen. (...)
Frage von Ana K. • 12.02.2010
Antwort von Jens Kerstan BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 04.03.2010 (...) Die Entscheidung erfolgt ohne Unterschied zwischen Schülerinnen und Schülern mit und ohne Gymnasialempfehlung. Die flächendeckende Einführung der Primarschule erfolgt verbindlich in drei Schritten: 2010 beginnen die Starterschulen, 2011 folgen alle Schulen, deren Gremien der Einführung nicht widersprechen und 2012 folgen alle übrigen Primarschulen. Insofern haben die Sorgeberechtigten bis zum Schuljahr 2011/12 auch das Wahlrecht nach der vierten Klasse über den Besuch der weiterführenden Schule. (...)
Frage von Andre P. • 12.02.2010
Antwort von Jens Kerstan BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 04.03.2010 (...) Das Elternwahlrecht, das bisher nach der vierten Klasse gilt, wird für die Primarschule in gleicher Form nach der sechsten Klasse eingeführt. Die Sorgeberechtigten entscheiden nach der Laufbahnempfehlung der Primarschule und nach eingehender fachlich-pädagogischer Beratung, welche Schulform das Kind anschließend besuchen soll. (...)
Frage von Andre P. • 12.02.2010
Antwort ausstehend von Marino Freistedt CDU Frage von Max M. • 12.02.2010
Antwort von Franz Josef Pschierer FDP • 03.03.2010 (...) Eine Strafverfolgung ist nur nach Genehmigung durch den Landtag möglich. Sollte die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Landtages beantragen, so werde ich diesem Begehren nachkommen und für die Aufhebung der Immunität stimmen, wie es auch sonst üblich ist, dass das Parlament einem solchen Antrag nachkommt. (...)
Frage von Friedel K. • 12.02.2010
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU • 01.03.2010 (...) Trotz dieser Einschränkung habe ich das Wachstumsbeschleunigungsgesetz befürwortet und ihm zugestimmt, ohne dass es auf „Fraktionszwang“ angekommen wäre. Das Gesetz enthält mit der Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen nämlich wichtige Verbesserungen für Familien, die im Übrigen mit ca. (...)