
Sehr geehrter Herr Werners,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Werners,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Jung,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Nothelfer,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Aus der Beschreibung des Falls ist leider nicht genau ersichtlich, um welchen Sachverhalt es sich handelt. Grundsätzlich haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, eine Petition an das Europäische Parlament zu richten, wenn die Beschwerde im Zusammenhang mit dem Tätigkeitsbereich der Europäischen Union steht. Weitere Informationen zur Einreichung einer Petition finden Sie unter folgendem Link: http://www.europarl.europa.eu/parliament/public/staticDisplay.do?id=49&language=DE (...)
(...) Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie in Deutschland ist lediglich eine Angleichung an europäische Wettbewerbsbedingungen. Zudem haben sich alle relevanten Parteien in der Vergangenheit bereits dafür ausgesprochen, weshalb die öffentliche Kritik daran nicht ganz nachzuvollziehen ist. (...)
(...) Umgangsvereitelung ist zu Recht strafbar, das wird in vielen europäischen Ländern, unter anderem in Frankreich, so gehandhabt. (...)