Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Udo Bullmann
Antwort von Udo Bullmann
SPD
• 09.03.2010

(...) Aus der Beschreibung des Falls ist leider nicht genau ersichtlich, um welchen Sachverhalt es sich handelt. Grundsätzlich haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, eine Petition an das Europäische Parlament zu richten, wenn die Beschwerde im Zusammenhang mit dem Tätigkeitsbereich der Europäischen Union steht. Weitere Informationen zur Einreichung einer Petition finden Sie unter folgendem Link: http://www.europarl.europa.eu/parliament/public/staticDisplay.do?id=49&language=DE (...)

Frage von Peter Alexander G. • 12.02.2010
Portrait von Erwin Lotter
Antwort von Erwin Lotter
FDP
• 18.02.2010

(...) Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie in Deutschland ist lediglich eine Angleichung an europäische Wettbewerbsbedingungen. Zudem haben sich alle relevanten Parteien in der Vergangenheit bereits dafür ausgesprochen, weshalb die öffentliche Kritik daran nicht ganz nachzuvollziehen ist. (...)

Frage von Mike H. • 12.02.2010
Portrait von Helga Daub
Antwort von Helga Daub
FDP
• 25.03.2010

(...) Umgangsvereitelung ist zu Recht strafbar, das wird in vielen europäischen Ländern, unter anderem in Frankreich, so gehandhabt. (...)

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