Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Der Ausschuss hat das Vorgehen der Polizei geprüft. (...) Ihr Vorwurf der organisatorischen Verantwortung entbehrt jeglicher Grundlage. (...)

(...) Das von Ihnen geschilderte Problem besteht trotz der Energiewende weiter, zumal überall in Europa weiter Kernkraftwerke gebaut bzw. weiter betrieben werden. (...)

(...) Bildung muss kostenfrei sein, vor allem auch das Studium . Man darf nicht 500.- € pro Semester Studiengebühren verlangen und noch dazu die Studienzeiten begrenzen . Wer sich zuerst 500.- € erarbeiten muss, weil seine Eltern das Geld nicht haben, und dann auch noch sein Studium zu einem großen Teil selbst finanzieren muss, braucht eben länger (...)

(...) Das "Bundesbesoldungsgesetz" regelt in § 14a genaueres zur so genannten "Versorgungsrücklage des Bundes". Diese soll die Zahlung der Versorgungsleistungen für pensionierte Beamte (Versorgungsempfänger) sicherstellen. (...)

(...) Ich habe großen Respekt vor den individuellen Lebensleistungen der Bürger in den neuen Ländern und daher großes Verständnis für Ihre Enttäuschung über den langsamen Fortschritt bei der Angleichung der Rentenwerte in Ost und West. Die im Rentenrecht festgeschriebene Aufwertung ostdeutscher Renten ist eine Tatsache, die ich Ihnen gerne noch einmal detailliert darlegen möchte. (...)