Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Eine Strafverfolgung ist nur nach Genehmigung durch den Landtag möglich. Sollte die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Landtages beantragen, so werde ich diesem Begehren nachkommen und für die Aufhebung der Immunität stimmen, wie es auch sonst üblich ist, dass das Parlament einem solchen Antrag nachkommt. (...)

(...) Trotz dieser Einschränkung habe ich das Wachstumsbeschleunigungsgesetz befürwortet und ihm zugestimmt, ohne dass es auf „Fraktionszwang“ angekommen wäre. Das Gesetz enthält mit der Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen nämlich wichtige Verbesserungen für Familien, die im Übrigen mit ca. (...)

(...) Für die FDP spielt der Tierschutz eine wichtige Rolle. Tiere gehören zum unmittelbaren Umfeld des Menschen und schenken uns Lebensfreude. (...)

(...) Der unmittelbare Export von VW Neufahrzeugen in Drittstaaten außerhalb der EU kann allerdings aus vertriebspolitischen Gründen untersagt werden. Von genau dieser Möglichkeit hat auch die Volkswagen AG in Ihrem Fall Gebrauch gemacht. (...)

(...) Die unmittelbar nach der Urteilsverkündung erhobenen Forderungen, die Regelsätze pauschal auf 420 oder 500 Euro heraufzusetzen, wie es die Grünen und die LINKE fordern, halten wir für falsch. Eine planlose Erhöhung von Regelsätzen würden wieder nur dazu führen, dass falsche Anreize gesetzt werden und oft das Geld gar nicht den Kindern zugute kommt, sondern im Spielsalon oder in der Kneipe landet. Dabei bleibe ich auch. (...)