Reiner Haseloff
CDU

Frage an Reiner Haseloff von Crgre Wnpbofba bezüglich Verkehr

14. März 2011 - 21:39

Sehr geehrter Herr Haseloff,

Sachsen-Anhalt ist das Land der Frühausfesteher. Warum? Weil etliche Einwohner u.a. nach Niedersachsen fahren müssen, um Arbeit zu finden. Dabei erkennen sie, dass in Niedersachsen der Kraftstoff kontinuierlich tw. 10 Cent billiger ist, als in LSA. Warum? Ist das Einkommen in LSA entsprechend höher?

Was lässt sich aus Wrtschaftssicht daran ändern? Sicher nichts, werden Sie sagen müssen. Was ist dann der reale Wirkbereich von regionaler Wirtschaftspolitik? Wirtschaftspolitik für Mineralölkonzerne oder Anwaltschaft für das Volk???
Bekannte meiner Umgebng haben ein mtl. Einkommen von unter 1000 € ... Das Nettoeinkommen in LSA liegt 12% unter dem in Neidersachsen ...

Frage von Crgre Wnpbofba
Antwort von Reiner Haseloff
16. März 2011 - 20:04
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 22 Stunden

Sehr geehrter Herr Jacobson,

ich kann Ihren Preisvergleich für Kraftstoff zwischen Niedersachsen und Sachsen-Anhalt nicht nachvollziehen, da es den von Ihnen genannten Preisunterschied derzeit nicht gibt. Ich bin auch bestimmt kein Anwalt der Mineralölwirtschaft. Ihre Frage zielt meines Erachtens jedoch eher auf die Lohnunterschiede zwischen Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. Ich muss Ihnen sagen, dass mich dieser auch sehr stört, es gibt jedoch auch Gründe dafür, die nicht in der Hand einer Landesregierung liegen.

Zum einen ist Sachsen-Anhalt durch eine eher kleinteilige Wirtschaft geprägt. Es mangelt an großen Unternehmen wie z.B. VW, die aufgrund Ihrer Größe und wirtschaftlicher Stärke in der Lage sind ein hohes Lohnniveau zu zahlen. Mir liegt es fern, dass zu entschuldigen und weise bei jedem Unternehmensbesuch die Verantwortlichen darauf hin, dass sie in den nächsten Jahren deutlich an der Lohnschraube drehen müssen, um überhaupt noch geeignete Facharbeiter zu bekommen.

Ein weiterer Grund liegt aber auch in der geringen gewerkschaftlichen Organisation hierzulande. Während starke Gewerkschaften in Niedersachsen hohe Lohnzuwächse durchsetzen, werden die Mehrkosten für niedersächsische Endproduzenten wie VW auf die Zulieferer in Sachsen-Anhalt abgewälzt, die mehrheitlich keinen tariflichen Zwängen unterliegen. Ich habe daher bereits Mitte vergangenen Jahres mit Gewerkschaften und Arbeitgebervertretern einen Pakt geschlossen, um den Organisationsgrad beider Parteien hierzulande zu erhöhen.

Dies ist der einzige Weg, arbeitsplatzerhaltende Lohnuntergrenzen in Sachsen-Anhalt festzulegen. Gleichzeitig prüfen wir die Möglichkeit, Unternehmen mit sittenwidrigen Löhnen von der Vermittlung von Arbeitskräften auszuschließen.

Ich hoffe, Ihnen damit aufgezeigt zu haben, dass ich durchaus bemüht bin, die von Ihnen kritisierten und von mir ebenfalls als Problem angesehenen niedrigen Löhne in Sachsen-Anhalt anzuheben. Dies geht aber nicht vom Schreibtisch aus, wie es andere Parteien gern versprechen, ohne die Konsequenzen für den betroffenen Niedriglöhner zu beachten. Im Gegensatz dazu sagen wir offen, was wir getan haben und was wir beabsichtigen, weiter zu tun. Immerhin gab es in keinem anderen Bundesland so hohe Lohnzuwächse in den vergangenen Jahren, wie in Sachsen-Anhalt. Dies bestätigt ausgerechnet auch eine von der LINKEN in Auftrag gegebene Studie des isw Halle. Herr Gallert hat diese in der vergangenen Woche vorgestellt, diesen entscheidenden Punkt aber ausgelassen.

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Frage und hoffe, dass Sie mich in den kommenden fünf Jahren daran messen können.

Ihr Reiner Haseloff