(...) Ich kann vollkommen nachempfinden, dass sich viele Männer und Frauen während der Untersuchung der Geschlechtsorgane durch einen fremden Arzt unwohl fühlen. Die Bundeswehr geht allerdings im Falle der Musterung auf dieses Unbehagen ein und stellt auf Wunsch des Bewerbers einen gleichgeschlechtlichen Arzt zur Verfügung, solange dies unproblematisch möglich ist. (...)
(...) Natürlich hat die deutsche Ausprägung des Föderalismus auch zu schwer erklärbaren Auswüchsen geführt - etwa dazu, dass Bund und Länder im Bereich der Bildung nicht kooperieren dürfen. Dennoch: Ein Zentralstaat widerspricht nicht nur dem Grundgesetz, er wäre auch weniger bürgernah und letztlich weniger demokratisch als unser System. (...)
(...) September 2010 bereits mitgeteilt habe, wird das Konzept der Bürgerversicherung derzeit noch weiterentwickelt. Im November 2010 haben wir Grundsätze der Bürgerversicherung vorgelegt. Im nächsten Schritt müssen verschiedene Detailfragen geklärt werden, u.a. (...)
(...) Wichtig ist aber auch, dass gute Betreuung von Kindern nicht nur eine Frage der unmittelbaren finanziellen Unterstützung ist, sondern Kinder und Jugendliche auch eine bedarfsgerechte Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur brauchen. Jedes Kind soll unabhängig von seiner sozialen Herkunft von Beginn an gefördert werden. (...)