Frage von Beate R. • 15.02.2010

Antwort ausstehend von Ursula von der Leyen CDU
(...) Ihre Anfrage an Gregor Gysi wurde mir über abgeordnetenwatch.de übermittelt. Zwar bin ich nicht Herr Gysi, möchte Ihnen aber dennoch gerne auf Ihre Anfrage antworten. (...)
(...) Um Ihre Frage kurz und klar zu beantworten: Die FDP will nicht nur an den sogenannten „Mittelstandsbauch“, sondern ein einfacheres, niedriges und gerechteres Steuersystem. (...)
(...) Doch wir werden auch die Haushaltskonsolidierung fest im Blick behalten. Steuersenkungen und Einhaltung der Schuldenbremse sind kein Widerspruch. Klar ist, dass dazu alle, auch noch so lieb gewonnenen Subventionen auf den Prüfstand müssen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Sperrung von Streckenabschnitten für die Nutzung durch Motorradfahrer. (...)