(...) Unsere Fraktion hat (Drucksache 17/547) eine Begrenzung von Parteispenden gefordert, um die direkte Einflussnahme auf Parteien zu beschneiden. Die Hotellerie-Spenden an FDP und CSU haben nicht nur den beiden Parteien geschadet, sondern unterm Strich dem Vertrauen in die parlamentarische Demokratie. (...)
Sehr geehrter Herr Westner,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) 6. Gesonderte Gebühren für die Schneeräumung der Fahrbahnen werden nicht erhoben. Die (in diesem Jahr sehr hohen Kosten) werden aus dem allgemeinen Aufkommen entrichtet. (...)
(...) Wie bereits in der Antwort an Herrn Hoffmann dargelegt, setzt sich die FDP stattdessen für eine in ganz Deutschland gültige Höchstmenge an Cannabis für den Eigengebrauch ein, damit der Besitz einer bestimmten Menge nicht mehr in den einzelnen Bundesländern zu unterschiedlichen strafrechtlichen Konsequenzen führt. In einem zweiten Schritt sollen auch europaweit geltende Grenzwerte festgelegt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Schwab,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 07.01.2013 und 09.01.2013 zur DRUID-Studie und zum THC-Grenzwert.