(...) Im Hinblick auf ihre Frage zu Scientology habe ich Ihnen seit 2008 bereits mehrfach - auch auf der Internetplattform abgeordnetenwatch.de - meine Haltung zu dieser Organisation ausgiebig erläutert. Persönlich bin ich auch weiterhin voll und ganz der Überzeugung, dass die Scientology Organisation verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Für ein Verbot einer Vereinigung reicht es aber nicht aus, dass diese verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. (...)
(...) Im von Ihnen angeführten Beispiel des Personalausweises tragen die Bürger einen Anteil der Kosten für ihren Ausweis mit, erhalten dafür jedoch ein Dokument, das durch die Möglichkeit der Online-Kommunikation mit Behörden und Verwaltungen wiederum Zeit und Geld einsparen wird. (...)
(...) Zum Schutz der Kinder setze ich mich für das Projekt Elternkonsens ein. Ziel dieses bundesweit beachteten Projekts ist es, in möglichst vielen Fällen eine einvernehmliche und tragfähige Lösung von Sorge- und Umgangsrechtsstreitigkeiten zu erreichen. (...)
(...) vom Ackerbau für die Rohstoffe bis zur Verbrennung im Motor. Folglich werden bei einer Beimischung von 10 Prozent Ethanol zum Ottokraftstoff zwischen 5-8% weniger Treibhausgase emittiert. (...)
(...) Mit der Erhöhung des aus Pflanzen gewonnenen Biosprits soll in erster Linie der CO2-Ausstoß der Autoabgase gesenkt werden. Im Vergleich zu herkömmlichen Kraftstoffen verursachen die heute verwendeten Biokraftstoffe weniger Treibhausgase. (...)
(...) Meine eigentliche Aussage bezog sich darauf, ich denke das wird in diesem Kontext deutlich, dass FDP und Union nicht mehr dazu bereit sind, mit Mitteln aus dem Investitionshaushalt des Bundes nicht-investive Maßnahmen zu fördern. Das heißt nicht, dass entsprechende Zwecke nicht aus dem Bundeshaushalt gefördert werden können und sollen (zum Beispiel aus entsprechenden Programmen des Bildungs-, Innen- oder Arbeitsministeriums); wir halten den Investitionshaushalt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) aber nicht für den richtigen Ort, um dauerhaft soziale Programme, die Öffentlichkeitsarbeit von Quartiersmanagern oder Töpfer- und Schwimmkurse zu finanzieren, wie es bisher passiert. (...)
