Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Regierung und Parlament versuchen Gesetze zu verabschieden, die verfassungskonform sind. Die Referenten in den Ministerien und Ausschüssen prüfen daher Gesetzentwürfe daraufhin, ob sie im Falle einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht Bestand haben. Doch einerseits können Referenten nicht im vornherein alle verschiedenen Facetten der eventuellen politischen, ökonomischen, technischen, sozialen und rechtlichen Probleme erfassen und bewerten. (...)

(...) Die Reaktorkatastrophe hat uns zu der Entscheidung geführt, dass wir bis 2022 auf die wirtschaftliche Nutzung der Kernkraft zu verzichten. Dieser Verzicht wurde erstmals verbunden mit einem langfristigen, auf vier Jahrzehnte angelegten Gesamtkonzept für eine neue Art der Energieversorgung. Das ist ein sehr ambitioniertes Ziel und keine andere Industrienation der Welt verfolgt es so konsequent wie Deutschland. (...)

(...) Als Liberale setze ich auf ein vielfältiges und differenziertes Bildungswesen, dass unsere Schulen in ihrer Eigenständigkeit stärkt. Dies bedeutet ein Höchstmaß an Entscheidungskompetenz in Fragen ihres Budgets, ihres Personals und ihrer inhaltlichen wie pädagogischen Ausrichtung. (...)