Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Frage von Tobias K. • 04.04.2025

Da US-Präsident Trump die Fördermittel für den OpenTech Fund erst einmal eingefroren hat, wird seitens EU schnell reagiert und die Expertise der bisher Geförderten in die EU geholt?

Antwort ausstehend von Erik Marquardt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Frage von Matthias E. • 04.04.2025

Wie ist ihr Resümee nach 4 Jahren an der Regierung bezüglich Wirtschaft?

Antwort ausstehend von Thomas Hentschel

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Frage von Jens T. • 04.04.2025

Rente für langjährig Versicherte: Gibt es im Fall der Abschaffung dieser Rente eine Vertrauensschutzregelung etc. für rentennahe Jahrgänge, deren Planung ansonsten komplett sinnlos gewesen wäre?

Antwort ausstehend von Dirk Stamer

SPD

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Frage von Jens T. • 04.04.2025

Rente für langjährig Versicherte mit Abschlägen: Gibt es im Fall der Abschaffung dieser Rente eine Vertrauensschutzregelung etc. für rentennahe Jahrgänge, deren Planung ansonsten komplett sinnlos gewesen wäre?

Antwort von Thorsten Frei

CDU • 05.04.2025

Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass ich dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen an dieser Stelle nicht vorgreifen kann und werde. Wenn es Veränderungen geben sollte, dann sind diese immer mit Stichtagsregelungen versehen und wirken in die Zukunft. Womöglich gibt es aber gar keine so gravierenden Veränderungen für den von Ihnen angesprochenen Fall.