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Progressive Kräfte überall in Europa stellen sich gegen diesen neoliberalen Freihandelsvertrag und auch wir, als Antifaschist:innen und progressive Kraft werden immer soziale Rechte und ökologische Standards verteidigen
Wichtig ist: Die Überweisung an den Europäischen Gerichtshof blockiert das Abkommen nicht. Die vorläufige Anwendung des Abkommens wird dadurch nicht verhindert oder verzögert.
Hierzu habe ich mich bereits auf meinen Social-Media-Kanälen geäußert
Für uns als Linke ist klar: Kritische Infrastruktur darf nicht zum Spekulationsobjekt werden