(...) Ich habe bisher nicht feststellen können, dass meine Fraktion nun eine Initiative startet, die die Vorratsdatenspeicherung forciert. Im Gegenteil: ich vernehme nach dem Urteil des Verfassungsgerichts nun größere Skepsis bei meinen Kolleginnen und Kollegen dem damals beschlossenen Gesetz gegenüber. (...)
(...) Damit haben wir den Unterrichtsausfall massiv eingeschränkt und das Schüler-Lehrer-Verhältnis so weit reduziert, dass heute im Durchschnitt auf einen Lehrer nur noch 17 Schüler kommen. Das neue Schulgesetz ist zudem geprägt von dem Leitgedanken, dass jeder Schüler individuell entsprechend seiner Fähigkeiten gefördert wird. Dafür haben wir etwa ein verbindliches Grundschulgutachten und den Englischunterricht in der ersten Klasse eingeführt, die Erteilung von Ziffernzeugnissen am Ende der zweiten Klasse und von Halbjahreszeugnissen in der dritten Klasse wiederhergestellt und die Durchlässigkeit zwischen den Schulformen erhöht. (...)
Sehr geehrte Frau Reich,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Die FDP will die Vielfalt des schulischen Angebots stärken, die Selbständigkeit der Schulen fördern, den Elternwillen bei der Schulformwahl berücksichtigt wissen und die Durchlässigkeit zwischen den Schulen gewährleisten. Im Koalitionsvertrag zwischen FDP und Union haben wir uns für mehr Chancengerechtigkeit am Start, Durchlässigkeit und faire Aufstiegschancen für alle ausgesprochen. (...)
Sehr geehrter Herr Steinicke,
Sehr geehrte Frau Gerz,
vielen Dank für Ihre Frage.