Frage an Patricia Lips von Rautenberg A. bezüglich Umwelt
Hallo Pat,
habe nur zwei kurze Fragen:
Man kennt die Gefährlichkeit von Atomkraftwerken.
Warum wurde nicht ein weltqweiter Katastrophenplan erstellt, damit schnell reagiert werden kann, da bei einem Gau ja nicht nur das eigene Land Schaden nimmt?
Ist derartiges überhaupt schon angestoßen oder irgendwie im Gespräch?
Gruß Alfred
Sehr geehrter Herr Rautenberg,
vielen Dank für Ihre Frage zu weltweiten Katastrophenplänen bei Reaktorunglücken.
Nach Auskunft des zuständigen Bundesumweltministerium kann ich Ihnen dazu mitteilen, dass es mit der "Nuclear Safety Convention" nur ein Übereinkommen gibt, das den Zielen der "Gewährleistung einer sicheren, gut geregelten und umweltverträglichen Nutzung der Kernenergie für die internationale Staatengemeinschaft" und der "weltweiten Förderung eines hohen Standes nuklearer Sicherheit" dienen soll. Dieses Übereinkommen strebt weder die Harmonisierung von Katastrophenplänen noch den Aufbau eines "weltweiten Katastrophenplans" an.
Eine schnelle und effektive Reaktion im Notfallmanagement kann besser erfolgen, wenn auf den Einzelfall bezogene Katastrophenpläne vorhanden sind, die auf die Besonderheiten der Anlage und der Umgebung (einschließlich geographischer, demographischer, meteorologischer Aspekte) sowie der vorhandenen Infrastruktur Rücksicht nehmen. Ein "weltweiter Katastrophenplan" kann das nicht leisten.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit weiterhelfen, und verbleibe mit
herzlichen Grüßen,
Patricia Lips
Weitere Fragen an Patricia Lips
Ich begrüße die zusätzlichen humanitären Maßnahmen für die notleidende Bevölkerung in Gaza z.B. durch eine Seebrücke. Aber Israel steht in der Verantwortung, weitere Hilfe auch über den Landweg zuzulassen.
Ein solches Verbotsverfahren kann immer nur die ultima ratio sein und wäre mit erheblichen Risiken behaftet. Ein jahrelanges Verbotsverfahren mit höchst unsicherem Ausgang incl. einem recht wahrscheinlichen Scheitern würde die AfD nur in einer Märtyrerrolle bestätigen und sie politisch stärken.
Der Konsum von Gütern und seine Belegung durch div. Abgaben ist aber nicht grundsätzlich eine Frage des „Reichtums“, wie auch immer dieser festgelegt sein soll. Restriktionen oder Limits daran zu orientieren wie bei einem „Maximalschädigungsbudget“, halte ich nicht für sachgerecht.
dass ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD zurzeit eher kritisch sehe, weil es kein politisches Problem löst und man den Zulauf zu dieser Partei und die Unterstützung von inzwischen über 20% der Wählerinnen und Wähler nicht einfach durch ein Verbot unterbinden kann.