Wir lehnen einen Untersuchungsausschuss grundsätzlich nicht ab. Allerdings halten wir diesen zum jetzigen Zeitpunkt für nicht hilfreich. (...)
(...) Begriffe wie die der "christlich-jüdischen" und der "orientalisch-islamischen" Kultur können sicher kulturhermeneutisch sehr differenziert betrachtet werden, sie bergen allerdings auch stets die Gefahr exklusiv gebraucht zu werden. Hier bin ich der Meinung, dass unsere Verfassung zwar auf einem christlich-jüdischen Wertekonsens aufbaut, dass dies aber keineswegs bedeutet andere Kulturen auszuschließen, im Gegenteil. Der deutsche Staat ist sich der positiven Prägekraft der Religionen bewusst und steht ihnen deshalb neutral, aber wohlwollend gegenüber. (...)
(...) Niemand nimmt Ihnen das Recht, selbst über Ihre Kinder zu bestimmen und eine Schule nach Ihren Vorstellungen zu wählen. Gerade das Wahlrecht der Eltern bei der Entscheidung, welche Schule aus Elternsicht die beste ist, halte ich für ein wesentliches Recht, das nicht durch staatliche Reglementierung beschränkt werden darf. (...)
(...) Die Fraktion hatte zu diesem Thema noch vor Weihnachten eine Anhörung von Experten durchgeführt, an der auch der Bundesbeauftragte für Datenschutz teilgenommen hatte. Einen Beschluß hat die Fraktion dazu bisher nicht gefaßt, aber ich hatte nicht den Eindruck, daß ich mit meiner Auffassung isoliert bin. (...)
Sehr geehrter Herr Thissen,
(...) Aus der Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion überwiegen bei einer genauen Abwägung des Sachverhaltes die geschilderten Nachteile, die mit einer kurzfristigen einseitigen Kündigung der Sozialversicherungsabkommen durch die Bundesrepublik Deutschland verbunden wären, die negativen Folgen der kritisierten Regelungen über die Mitversicherung der Eltern ausländischer Arbeitnehmer deutlich. Insbesondere die Ungewissheit über den zukünftigen sozialen Sicherungsschutz im Ausland nach einem ersatzlosen Außerkrafttreten der Abkommen stünde weder unter finanziellen Gesichtspunkten noch unter Gerechtigkeitsaspekten in einem angemessenen Verhältnis zu den Vorteilen einer solchen Maßnahme. (...)
