(...) die bündnisgrüne Bundestagsfraktion beschäftigt sich momentan in der Tat intensiv mit dem Thema Wikileaks und den in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Fragen rund um Transparenz, Informations- und Pressefreiheit sowie juristische Aspekte. Eine abschließende Bewertungen haben wir noch nicht vorgenommen. (...)
Sehr geehrter Herr Strobel,
(...) Grundsätzlich bin ich sehr dafür, daß die EU-Richtlinie nachgebessert wird. Wie ich gehört habe, ist es wohl ausschließlich auf das Beharren Deutschlands (hier vor allem der Bundesminister Aigner und Brüderle) zurückzuführen, daß überhaupt eine Nachbesserung stattfindet. (...)
Sehr geehrter Frau Gärtner,
(...) haben Sie Dank für Ihre Frage zur weiteren Gestaltung des Zivildienstes bei Aussetzen der Wehrpflicht. Sie stellen richtig fest, dass beide Dienste aneinander gekoppelt sind, somit fällt der Zivildienst mit der Aussetzung der Wehrpflicht ebenfalls weg. (...)
