Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Gavina, sehr geehrter Herr Kruse,

(...) Trotz dieser ernüchternden Erkenntnis halte ich von irgendwie gearteten Heilsversprechen, die eine schnelle und angeblich einfache Krisenlösung prophezeien, nicht sonderlich viel. Dazu zählen für mich auch die von Ihnen angesprochenen gemeinsamen Euro-Anleihen, die sogenannten Euro-Bonds. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Politische Bildungsreisen werden vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung für die Mitglieder des Deutschen Bundestages organisiert. In jedem Jahr gibt es mehrere Termine, an denen diese Fahrten stattfinden. (...)

(...) Das zentrale Element der Grünen Grundsicherung ist die Stärkung der Rechte der Hilfebedürftigen und ihrer Angehörigen. Die schematische Fallbearbeitung mittels EDV-Masken durch die Job-Center muss einer qualifizierten, individuellen und umfassenden Zusammenarbeit weichen. (...)

(...) Der Testlauf ist auf eine Dauer von einem Jahr angelegt. Die baden-württembergische Landesregierung ist an dem Pilotprojekt nicht beteiligt und wird sich mit dem Thema "anonymisierte Bewerbungsverfahren" dann befassen, wenn die Auswertung durch das Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) vorliegt. (...)

(...) Das Problem der Umständlichkeit vieler Steuerformulare liegt mit darin begründet, dass die Normalbürger kaum einen Einfluss darauf haben. In aller Regel werden diese Formulare von der Verwaltung konzipiert, diese berücksichtigt dabei zwar ihre Bedürfnisse, die der Bürgerinnen und Bürger werden aber nur bedingt einbezogen. (...)