(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Verbote linker Organisationen und Symbole, die in manchen osteuropäischen Staaten durchgesetzt oder diskutiert werden, lehne ich ab. Auch die Forderung einiger CDU-Vertreter, die Partei DIE LINKE bespitzeln oder gar verbieten zu lassen, bewegen sich jenseits von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. (...)
(...) Dieses ist grundsätzlich für die Bedarfsklärung, konzeptuelle Prüfung, das Abklären einschlägiger Auflagen und die letztliche Betriebserlaubnis zuständig. Bewilligungsbehörden sind die Landesjugendämter, in Ihrem Fall also das Landesjugendamt in Köln. Zusätzliche Mittel können gegebenenfalls aus verschiedenen Fördertöpfen, abhängig von der detaillierten Ausgestaltung und dem modellhaften Charakter der geplanten Kindertagesstätte, eingeworben werden. (...)
(...) Uns als FREIE WÄHLER ist es wichtig, dass sowohl die Unternehmen als auch Privatpersonen durch die Einführung eines neuen Rundfunkfinanzierungsmodells im Vergleich zum jetzigen Modell nicht stärker belastet werden als bisher, vielmehr sollen durch Bürokratieabbau Einsparungen möglich und Verwaltungskosten gesenkt werden und so die Belastungen sinken. (...)
Sehr geehrte Frau Strätker,
mit meiner Antwort auf Ihr Schreiben vom 29. September 2010 ist diese zweite Anfrage sicherlich hinfällig.
Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben.
Mit besten Grüßen,
