Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir prüfen intensiv die zu verschiedenen Zeiten gemachten Angaben der DB AG gehen dabei auch der Frage nach, ob diese stets nach bestem Wissen und Gewissen gemacht worden sind. Die Schlichtung hatte insoweit auch einen positiven Aspekt, als die meisten Fakten nunmehr bekannt und zugänglich sind. (...)

(...) Weitere rund 5,5 Kilometer werden auf Bezirksstraßen eingerichtet und zusammen mit den Bezirken umgesetzt. Weitere Maßnahmen sind in Planung, weitere Umsetzungen hängen natürlich auch vom Wahlausgang ab, ebenso die Frage, ob ohne grüne Regierungsbeteiligung das gesteigerte Finanzvolumen für die Förderung des Radverkehrs fortgeführt werden würde. (...)

(...) die Stadtentwicklungsbehörde hat gemeinsam mit allen Akteuren eine Schwachstellenanalyse des letzten Winters vorgenommen. Aus dieser Analyse entstand über den Sommer ein neues Winterdienstkonzept, welches nun zum Einsatz kommt. Neben der Zentralisierung der Zuständigkeit und der größeren Bevorratung an Streugut gibt es eine weitere Verbesserung: erstmals werden auch 180 Kilometer Radwege geräumt. (...)

(...) In der Tat hat die christlich-liberale Koalition in den ersten 12 Monaten an der Art und Weise der Arbeitslosenstatistik nichts verändert. Anders als Vorgängerregierungen geben wir aber gerne über die verschiedenen Personengruppen Auskunft. (...)