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Hinweis: Diese Anfrage wurde auf dem Postweg beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Gebhart

(...) Ich selbst stehe der Entwicklung in der Europäischen Union ebenfalls sehr kritisch gegenüber. Meine Haltung ist klar: Ohne substanzielle EU-Vertragsänderungen mit klaren Sanktionen bei Verstößen kann es nicht weitergehen. (...)

(...) Darum schlagen wir Grünen vor, diese Möglichkeit zu nutzen und zu prüfen, wie wirksam ein solches Lenkungskonzept ist. Sollte sich herausstellen, dass die Durchsetzung dieses Konzeptes nicht funktioniert kann immer noch überlegt werden, welche Form einer Umgehungsstraße dann sinnvoll ist. Jetzt nichts zu tun und darauf zu warten, dass eine mögliche B31 West gebaut wird spielt in meinen Augen auf unverantwortliche Weise mit der Gesundheit der betroffenen Bürgerinnen und Bürger. (...)

(...) Wir brauchen eine Atempause, ohne Denkverbote. Deshalb ist die Aussetzung der Laufzeitverlängerung denkbar. Deshalb hält die CDU RLP die Abschaltung von Biblis A für geboten. (...)

(...) Zu den Grundlagen unserer Verfassungsordnung gehört die freie Religionsausübung. Der Staat darf keinen Einfluss, keine Vor- und Nachteile für die Anhänger der verschiedenen Religionen ausüben. (...)