Frage von Michael S. • 04.03.2010

Antwort ausstehend von Maria Westerhorstmann CDU
(...) Das Thema Griechenland beschäftigt dieser Tage alle Finanz- und Europapolitiker. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich, wie auch SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel, gegen direkte Finanzspritzen ausgesprochen. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Hainer, DIE LINKE lehnt die Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen ab. Die Kopfpauschale klingt sehr gerecht, weil sie vorgibt, dass jede und jeder gleich viel einzahlt. (...)
(...) Für Ihre These, dass Drogenbekämpfung die organisierte Kriminalität "subventioniert", gibt es keine Anhaltspunkte. (...)
(...) Es ist richtig, dass im ursprünglichen Regierungsentwurf für das weltwärts-Programm noch die Erhöhung der Barmittel auf 40 Mio. € angesetzt war. (...)