Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Für meine Person kann ich Ihnen sagen, dass ich bisher keine Spenden erhalten bzw. angenommen habe. (...)

(...) die CDU hat, wie Sie dem öffentlich zugänglichen Geschäftsbericht entnehmen können, auch von Firmen Spenden erhalten. So wie alle anderen Parteien auch. (...)

(...) Parteispenden zielen darauf ab, die Arbeit einer Partei zu unterstützen. Parteispenden unterliegen dem Parteispendengesetz und sind keine Einflussnahme auf die Ziele einer Partei oder die Arbeit von Abgeordneten. Die Parteien sind verpflichtet, über ihre Einnahmen öffentlich Auskunft zu geben und beispielsweise größere Einzelspenden an den Bundestagspräsidenten zu melden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage hier auf abgeordnetenwatch. Wie alle anderen im Landtag von Baden-Württemberg vertretenen Parteien nimmt auch die FDP Spenden von Unternehmen oder Verbänden an und ist mit ihren Mandatsträgern in Land und Kommunen mitunter auch in Aufsichtsräten vertreten. Für letztere Tätigkeit wird in der Regel eine Vergütung gewährt, wobei Mitglieder der Landesregierung - wie auch andere Landesbeamte - nicht mehr als insgesamt 6.000 Euro im Jahr selbst behalten dürfen. (...)

(...) Auch mit Blick auf die zahlreichen Finanz- und Spendenaffären der letzten Jahre fordern wir Spenden von Firmen und Großorganisationen an Parteien und Wählervereinigungen sowie das Sponsoring von Parteitagen zu verbieten, um die Käuflichkeit von Parteien zu verhindern und der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Außerdem ist ein Verbot für Aufsichtsratsmandate, Vorstandstätigkeiten oder Beratungsverträge mit Wirtschaftsunternehmen für Regierungsmitglieder erforderlich. (...)

(...) wie Sie sehe auch ich die derzeitige Entwicklung an unseren Tankstellen mit zunehmender Besorgnis. Die Preisentwicklung hat derzeit sehr unterschiedliche Gründe. An erster Stelle hoffe ich, dass sich die Konflikte in Nordafrika entschärfen und es zu einer Lösung kommt, die dem Freiheitswillen der dortigen Menschen Rechnung trägt. (...)