(...) Erwachsenen darf der Zugang zu strafrechtlich unbedenklichen Inhalten dabei allerdings nicht verwehrt werden. Zensur darf auch im Internet nicht stattfinden. Diese Prinzipien müssen in einem modernen Jugendmedienschutzrecht verankert bleiben. (...)
(...) Der Staatsvertrag darf nicht dazu führen, dass die Freiheit des Internets deutlich eingeschränkt wird. Nach derzeitigem Stand müssen beispielsweise Schüler- und Jugendorganisationen per Gesetz die auf ihren Seiten geschalteten Foren oder Blogs 24 Stunden lang auf jugendgefährdende Inhalte hin überprüfen. Dies gilt dann auch für ehrenamtlich in der Jugendarbeit engagierte Verbände sowie für politische Parteien und deren Jugendorganisationen. (...)
(...) Das bedeutet für uns: Wir dürfen nicht erwarten, dass die Afghanen unsere Werte und unseren Lebensstil übernehmen. Wir müssen respektieren, dass manchem das Bild vom Westen, das er hat, auch Angst macht und nicht zu seinen Traditionen passt - so unvollständig und unscharf dieses Bild auch sein mag. (...)
(...) Gegenwärtig wird innerhalb der Koalition die Fortsetzung der Fördermaßnahmen beraten. Die FPD will sich dafür einsetzen, dass künftig eine Kulanzregelung gefunden wird, um Fälle wie den Ihrigen künftig berücksichtigen können. (...)
(...) Zur Frage der kleinen Klassen haben wir mit unserem Wahlprogramm eine klare Aussage getroffen: Wir wollen die rückläufigen Schülerzahlen in den nächsten Jahren dazu nutzen, die Klassen kleiner werden zu lassen. Bis zum Jahr 2015 wird es dann keine Klasse mehr geben mit mehr als 25 Schülern. (...)
(...) gerne nehme ich Stellung zur Problematik der Vorratsdatenspeicherung und zur (partiellen) Revision meines Standpunktes, die ich vornehmen muss aufgrund des BVerfG-Urteils. (...)