(...) zunächst muss klargestellt werden, dass der bedeutendste und größte Freibetrag im Einkommensteuerrecht, nämlich der Grundfreibetrag nach § 32A, Absatz 1, Satz 2, Ziffer 1, und die Kinderfreibeträge § 32, Absatz 6, seit vier Jahren tatsächlich der Inflationsrate angepasst werden. Was jedoch nichts daran ändert, dass über viele Jahre zuvor diese Freibeträge durch die Inflationswirkung ausgezehrt wurden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ihr Gedanke, die "steuerlichen Freibeträge ... mit der Inflationsrate oder der durchschnittlichen Lohnentwicklung... (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, den Einkommensteuertarif auf Rädern zu stellen und die Kalte Progression abzubauen. In den letzten Jahren ist die Politik diese dringend notwendige Reform nicht angegangen. (...)
(...) Generell müssen wir bei europäischen Fragen stärker auf den "europäischen Mehrwert" achten. Das heißt, Investitionen in Europa sind sinnvoll, wenn es um Aufgaben geht, die wir alleine nicht lösen können. (...)
(...) In Bezug auf die innere Sicherheit und Effizienz der Justiz kann die Union zahlreiche Erfolge im Koalitionsvertrag verzeichnen. Dazu zählen ein massiver Stellenaufwuchs bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Richter, zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates. (...)
(...) Wie Sie hat auch mich der Vorgang irritiert, dass das Bundesfinanzministerium die Hamburger Steuerverwaltung hier erst zu konsequentem Eintreiben der Steuern drängen musste. Dabei hätte die SPD gute Leute, die konsequent gegen Steuertricks in Deutschland vorgehen würden. Etwa Norbert Walter-Borjans, den ehemaligen Finanzminister von Nordrhein-Westfalen. (...)