(...) Wer aber direkte Demokratie nur dann fordert, wenn es darum geht, den europäischen Integrationsprozess zu behindern, macht sich unglaubwürdig. Für Referenden zur europäischen Politik sind europaweite Volksabstimmungen sinnvoller als nationale. Deshalb hat sich die SPD-Bundestagsfraktion auch intensiv an der Ausgestaltung der EU-Verordnung zur Europäischen Bürgerinitiative beteiligt. (...)
Sehr geehrter Herr Kamlah,
(...) Gleichwohl bin ich auch der Meinung, dass, wenn die Menschen in unserer heutigen Zeit mehr direkte Beteiligung am politischen Entscheidungsprozess wollen, sie diese auch erhalten sollten. Daher spreche ich mich dafür aus, dass bei Großprojekten Projektbefürworter mit Projektgegnern an einen Tisch gebracht werden, das Für und Wider gleichberechtigt und auf Augenhöhe diskutiert und für die Öffentlichkeit totale Transparenz ermöglicht wird. (...)
(...) 1) Leider habe ich und meine KollegInnen der SPD - Bundestagsfraktion keine Kenntnis darüber, ob der zweite Hubschrauber, der für den Transport von Frau zu Guttenberg eingesetzt wurde, von der Familie zu Guttenberg bezahlt wurde. Die Medienberichte, die verkünden, dass Frau zu Guttenberg ihren Flug selbst bezahlt hätte, beziehen sich auf den Flug nach Afghanistan und nicht auf den Transport im Inland mit dem Militärhubschrauber. (...)
(...) Sondern ich habe kritisiert, dass Herr zu Guttenberg der erste Verteidigungsminister in Deutschland ist, der nicht die im Einsatz befindlichen Soldaten in den Mittelpunkt seiner Truppenbesuche stellt, sondern zunehmend sich selbst inszeniert. Der Einsatz in Afghanistan ist zu ernst für solche Inszenierungen für das Privatfernsehen. (...)
