(...) Die Bundesregierung beobachtet die Vorgänge in Ungarn nach der Annahme des neuen Mediengesetzes mit großer Aufmerksamkeit. Als künftige EU-Präsidentschaft trägt Ungarn hier eine besondere Verantwortung. (...)
(...) Wenn ein ausländischer Arbeitnehmer in Deutschland gesetzlich krankenversichert ist, wird er ebenso behandelt wie ein deutscher Arbeitnehmer; das heißt er und seine gegebenenfalls vorhandenen Familienangehörigen haben die gleichen Leistungsansprüche. (...)
(...) Es ist tatsächlich beschämend, dass Korruption auch in Deutschland ein Thema ist. Meine eigene Partei ist ja durch die sogenannte "Schwarzgeld-Affäre" leider auch ein gebranntes Kind. Umso mehr bin ich dankbar, dass wir mit dem Bundesrechnungshof und den NGOs wie transparency international unabhängige Prüfinstanzen besitzen. (...)
(...) Der Vertragstext wurde dem Bundestag ebenso frühzeitig zugeleitet wie ergänzende Informationen der Bundesregierung. Über die wesentlichen Vertragsinhalte und deren Reichweite war ich durch die zuständigen Fachpolitiker meiner Fraktion und durch die umfassenden Informationen hinreichend informiert, um dem Vertrag zuzustimmen. Zudem habe ich das darauf folgende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis genommen, demzufolge der Lissabon-Vertrag verfassungsgemäß ist. (...)
(...) Unsere Sorge galt und gilt der Gleichbehandlung der Religionen durch den Bundestag. Dazu ist nun alles gesagt, die Sache ist entschieden, und wir werden selbstverständlich nicht fehlen, wenn der Papst im Bundestag spricht. Allerdings muss sich der Papst der demokratischen Diskussion und Kritik stellen, wie andere Rednerinnen und Redner im Bundestag auch. (...)
