Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Lehmann,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

(...) Die schwarz-gelbe Bundesregierung betreibt allerdings das Gegenteil. Die geplante Senkung der Gewerbesteuer und die Minderung des Bundeszuschusses für Unterkunft und Heizung für Haushalte im Bereich des Sozialgesetzbuches II bedeuten eine weitere Schwächung der Kommunen. Stattdessen werden Hoteliers subventioniert, die ihre Zimmerpreise dennoch nicht für die Kunden senken. (...)

(...) Beigefügt finden Sie den Gastbeitrag, den ich für das Nachrichtenmagazin „Focus“ verfasst habe. Ich habe in diesem nicht das Elterngeld infrage gestellt, sondern seine Finanzierung. Die Diskussion über soziale Leistungen müsste meines Erachtens untrennbar verbunden sein mit einer Debatte darüber, wer diese bezahlen soll. (...)

(...) die AUF-Partei würde alle bisherigen Leistungen für Arbeitslose in einem Grundeinkommen zusammenfassen. Eine gut funktionierende Integration in den Gesamtarbeitsbereich wäre eine entscheidende Herausforderung für unsere Gesellschaft. (...)