Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Günter Gloser
Antwort 16.12.2010 von Günter Gloser SPD

(...) Trotzdem begrüße ich die Entscheidung der Länder für die Reform, weil die bisherige Regelung mit den ständigen Überprüfungen der GEZ einerseits und vielen „Schwarzsehern“ andererseits von vielen Bürgern als Ärgernis gesehen wurde, wie ich selbst aus vielen Gesprächen weiß. (...)

Portrait von Dagmar Wöhrl
Antwort 28.12.2010 von Dagmar Wöhrl CSU

(...) vielen Dank für Ihr Frage - auch wenn ich sie leider nicht direkt beantworten kann. Denn ich bin nicht Mitglied eines Länderparlamentes und stimme somit auch nicht über die GEZ-Reform ab. Wichtig finde ich, dass die Reform für Wohngemeinschaften grundsätzlich einen Vorteil bringt. (...)

Portrait von Harald Weinberg
Antwort 02.03.2011 von Harald Weinberg Die Linke

(...) Wie die Nachweispflichten im einzelnen aussehen werden, ist noch unklar. Diese sollen durch die Landesrundfunkanstalten per Satzung festgelegt und später von der GEZ überprüft werden. Schon jetzt sei aber auf eine Regelung im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag hingewiesen, die in diesem Zusammenhang sicherlich auch zur Anwendung kommen wird. (...)