(...) Im Koalitionsvertrag http://dokumente.wscms-basis.de/Koalitionsvertrag-web.pdf haben wir zum Thema "Nachhaltiges Haushalten" vereinbart, dass wir die Landesverwaltung einer Aufgabenkritik unterziehen werden, um so einen namhaften Beitrag zur mittelfristigen Haushaltskonsolidierung zu erhalten. (S. 55) (...)
Sehr geehrter Herr Birkmann,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage auf der Internetplattform abgeordnetenwatch.de.
(...) Die Einführung eines bedingunslosen Grundeinkommens fördert aber nach meiner Überzeugung gerade nicht die Zugehörigkeit an einer gesellschaftlichen Beteiligung der Menschen, einem Grundwert, für den wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen einstehen. (...)
(...) Worin sich GRÜNE und SPD einig sind, ist die Wichtigkeit von Präventionsmaßnahmen. Hier ist es sehr gut, dass Projekte wie "Hart am Limit" weiter unterstützt werden. Das Projekt ist sehr gut evaluiert, während dies beim Alkoholverkaufsverbot noch nicht der Fall ist. (...)
(...) Wir sind der Auffassung, dass man die Kriminalität durch eine Aufstockung der Polizeibeamten auf die von uns ausgegebene Zielzahl von 2600 Beamten in Bremen erreichen kann. (...) Wenn die Zielzahl erreicht würde, dann könnten die Polizeibeamten in Form von Schwerpunktmaßnahmen gezielt bestimmte Kriminalitätsformen bekämpfen. (...)