Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Voß,

(...) Ich weiß, dass viele Menschen gerade vor dem Hintergrund des erneuten Todes von Bundeswehr-Soldaten gegen diesen Einsatz sind. Wichtig ist, dass wir jetzt eine Abzugsperspektive haben. (...)

(...) Die Inhalte und die Darstellungen in den Topographischen Karten verschiedener Maßstäbe, also auch der TK 25, wurden in der Arbeitsgemeinschaft der Vermessungsverwaltungen der Länder der Bundesrepublik Deutschland (AdV) abgestimmt, so dass bundesweit ein einheitliches Kartenwerk vorliegt. (...)

(...) Daher ging der Vorschlag der SPD auch dahin, diese verfassungsrechtlichen Grenzen im Straftatbestand abzubilden. Das kann dergestalt geschehen, dass z.B. eine Bestechung dann gegeben ist, wenn der Abgeordnete sich bereit zeigt, bei der Wahrnehmung seines Mandats Aufträge oder Weisungen deshalb zu erfüllen, weil ihm dafür ein Vorteil versprochen oder gewährt wird. (...)

(...) Da die gesetzlichen Grundlagen hierfür existieren, habe ich als Parlamentarier keinen weiteren Einfluss darauf. Die Fragen nach dem „Ob“ und „Wie“ einer Strafverfolgung hängen vom Einzelfall sowie den Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden ab. (...)

Sehr geehrter Herr Dabow,