(...) Ob man weitere Jahre der frühkindlichen Bildung kostenfrei machen kann, weiß ich nicht, würde mir dies aber wünschen. (...)
(...) die GAL steht zu dem vertraglich zugesichertem Rückkehrrecht der ehemaligen Mitarbeitern. Wir setzen uns ein das diese einen festen regulären Arbeitsplatz bekommen. (...)
(...) In den letzten Jahren haben die CDU-geführten Senate 350 Stellen bei der Polizei gestrichen und vor allem dort Personal abgebaut, wo die Polizei für die Bürgerinnen und Bürger da ist: in den Polizeikommissariaten vor Ort. Deshalb und damit es wieder mehr Polizeipräsenz an Brennpunkten gibt, haben wir uns vorgenommen, die Zahl der Polizistinnen und Polizisten an den Polizeikommissariaten um 100 zu erhöhen. Diese Kräfte gewinnen wir aus der gleichzeitigen Reduzierung der entsprechenden Stellen in zentralen Einheiten, Stäben und Intendanzbereichen. (...)
(...) Willinks Park ist eine brach liegende Grünfläche, die mit lange Zeit aufgewachsenen Bäumen, darunter etlichen wertvollen alten Solitären (Eichen) besetzt ist. Die Fläche befindet sich in Privatbesitz. (...)
(...) Der Versicherungsnehmer wird mithin durch diese Vorschrift vor den Folgen eines Insolvenzantrages (mit zwangsweiser Übertragung des notleidenden Bestandes auf die Sicherungseinrichtung) geschützt und nicht etwa „enteignet“. (...)
