(...) Wie sie sehen, profitieren Bremeprofitieren Bremen und Bremerhaven der Europäischen Union und hätten wir sie nicht würde es uns in Zeiten der Wirtschaftskrise auch noch deutlich schlechter gehen. Natürlich haben Sie recht, wenn Sie behaupten, dass viele Gesetze mittlerweile in Brüssel beschlossen werden. (...)
(...) Als Regierungspartei sanieren wir gemeinsam mit der SPD den Haushalt. Das strukturelle Defizit im Haushalt soll jedes Jahr um 120 Mio. (...)
(...) Sie haben völlig Recht. Es gibt in Stuttgart nach wie vor zu wenig Kitaplätze. Lange Jahre herrschte in weiten Teilen des Gemeinderats in Stuttgart die Meinung, dass der klassische „Regelkindergarten“ (vormittags und nachmittags noch 2 Stündchen) den Versorgungsbedarf voll abdeckt. (...)
(...) ich finde es für ein Projekt der finanziellen und auch personellen Größenordnung des Bürgerrundfunks nicht ausreichend, technische Infrastruktur und Gema-Lizensierungen an die zu liefern, die sie dort abfordern. (...)
(...) Dass es aufgrund der neuen Besetzung zu den bekannten Verschiebungen auf Ministerebene gekommen ist, liegt in der Natur der Sache. Der in den Medien entstandene Eindruck von „Geschacher“ entspricht nicht den wahren Gegebenheiten. Es ist nicht ungewöhnlich, dass bestimmte Themen künstlich aufgebauscht werden. (...)
Sehr geehrter Herr Weiland,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.