Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich bin dabei - den genauen Termin sprechen wir noch ab. (...)

(...) Sie haben Recht, dass Korruption immer noch eine viel zu große Rolle in unserer Gesellschaft spielt. Dessen ist sich auch die SPD bewusst. (...)

(...) Für viele Linke ist mit dem Begriff "Kommunismus" ein Streben nach einer besseren, gerechteren Gesellschaft verbunden. Die Verbrechen, die in seinem Namen geschehen sind, machen es aus meiner Sicht aber auch im Andenken an die Opfer unmöglich, ihn weiter als Ziel auszurufen. (...)

(...) in vielen Punkten vertreten wir ähnliche Positionen wie die Grünen, aber wir sind bei ökologischen Kernforderungen weniger kompromissbereit. Im Zweifel muss man halt in der Opposition bleiben. (...)

(...) Insbesondere bei Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität im großen Stil im Zusam­menhang mit Großkonzernen dürfen die Prüfungen und Ermittlungen der Zu­ständigen übrigens nicht aufgrund von Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik beeinträchigt werden. Steuerprüfer und in diesem Bereich tätige Ermittler leisten eine wichtige Arbeit für das Gemeinwohl. (...)

(...) Man darf aber wie in Ihrem Fall die hinter den Zahlen steckenden Einzelschicksale nicht vergessen. Wenngleich ich Ihre gegenwärtige Situation sehr gut nachvollziehen kann und Ihnen bei Ihrem Anliegen gern behilflich wäre, bitte ich um Verständnis, dass es mir als Erstem Bürgermeister nicht möglich ist, in die allgemeine Arbeitsvermittlung der Agentur für Arbeit bzw. in die Personalhoheit der einzelnen Behörden und Bezirksämter einzugreifen. (...)