Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Beamten- und Angestelltenverhältnis sind gleichwertige Beschäftigungsverhältnisse, die aber strukturell unterschiedlich gestaltet sind. Entsprechend der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums sind Beamtinnen und Beamte im Vergleich zu Angestellten ihrem Dienstherrn in besonderer Weise verpflichtet. Mit der Berufung in das Beamtenverhältnis ist die Pflicht verbunden, seine ganze Persönlichkeit für den Dienstherrn einzusetzen und diesem - grundsätzlich auf Lebenszeit - seine volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen. (...)

(...) Medienkompetenz und Medienproduktion gibt es nicht kostenfrei und rein ehrenamtlich. Es gibt aber viele Einrichtungen, Akteure und übrigens auch private Unternehmen, die die Vermittlung von Medienkompetenzen und Kulturtechniken als Auftrag ansehen und annehmen. Diese gilt es zu vernetzen. (...)

(...) Im Zuge der Festlegung auf diese Eignungskriterien hoffe ich, dass unsere Region aus fachlichen Gründen durch die von Ihnen schon genannte „Erdbebenzone II“ ausscheidet. In diesem Zusammenhang verweise ich Sie auf den Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AkEnd). Dieser wurde 1999 von der Rot-Grünen Bundesregierung eingesetzt. (...)

(...) eine realistische Alternative zu den Unterstützungsmaßnahmen für Griechenland sehe ich nicht. Hätte Europa nicht gehandelt, stünde die gemeinsame Währung zur Disposition, ganz zu schweigen davon, dass ein unkontrollierbarer Dominoeffekt gedroht hätte, der auch große Länder wie Spanien oder Italien hätte erfassen können. (...)

(...) Mittelfristig soll Bürgerbeteiligung aber nicht ein Prozess sein, der monatlich stattfindet, sondern ein kontinuierlicher Prozess, der für jeden offen steht und wesentlich mehr als nur "Ja" oder "Nein" zulässt. (...)

(...) Aus meiner Sicht hat die Atomkatastrophe in Japan deutlich gemacht, dass selbst in einem technisierten Land mit hohen Sicherheitsstandards, eine hundertprozentige Kontrolle von Atomkraftwerken nicht möglich ist. Angesichts der unabsehbaren Folgen und dieser neuen Erkenntnisse der aktuellen Sicherheitsspanne in Japan halte ich eine Laufzeitverlängerung für nicht mehr vertretbar und damit einen schnellen Atomausstieg für eine realistische Perspektive. (...)