(...) Bund und Land müssen ihrer Verantwortung für einen sozialen Föderalismus gerecht werden und einen deutlich höheren Anteil an den Sozialkosten übernehmen. Um dies leisten zu können brauchen wir aber ein gerechteres Steuersystem, damit Land und Bund handlungsfähig bleiben. (...)
(...) es ist ein unvorstellbares Szenario, das uns das Video vor Augen führt. Ich bin schockiert von der Respektlosigkeit gegenüber den Menschen im Irak und kann nur hoffen, dass dieser Fall aufgeklärt und beim amerikanischen Militär die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden. (...)
(...) die derzeitige Handhabung der Bürgerbegehren und -entscheide in der nordrhein-westfälischen Kommunalverfassung hat sich bewährt. Sie werden dort angewandt, wo es sinnvoll ist und wirklich eine Mehrheit der Bürger dahinter steht. (...)
(...) Zu Ihrer konkreten Frage bzgl. der Umsetzung eines EU-Renten- und Pensionsrechts für Schicht- und Wechseldienstarbeiter im Jahre 2010 kann zusammenfassend Folgendes gesagt werden: (...)